»Erfolg ist in den meisten Fällen vom Kapitaleinsatz abhängig.«

Burkhard Balz als EU-Parlamentsmitglied zum Brexit und die Folgen

Burkhard Balz MdEP

Burkhard Balz

Mitglied des Europäischen Parlamentes
Koordinator der EVP-Fraktion
im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
und im Sonderausschuss TAXE

European Parliament
Rue Wiertz, ASP 15 E 142
B-1047 Brussels

Tel.: +32 - 2 - 2 84 51 19
Fax: +32 - 2 - 2 84 91 19

burkhard.balz(at)europarl.europa.eu
www.burkhard-balz.eu

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In unserem heutigen Interview sprechen wir mit Burkhard Balz als Mitglied des Europäischen Parlaments über die Folgen des Brexits für die Europäische Union und Großbritannien. Herr Balz ist Mitglied der CDU und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Sonderausschuss TAXE.

Herr Balz, die Bürger von Großbritannien haben am 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von rund 52% darüber entschieden aus der EU auszutreten. Waren Sie vom Ausgang überrascht?

Ja, ich habe mit diesem (unglücklichen) Ausgang nicht gerechnet und habe mir natürlich, wie alle meine EVP-Fraktionskollegen, ein anderes Ergebnis gewünscht. Die knappe Mehrheit beweist, wie gespalten das Vereinigte Königreich ist. Denn immerhin haben auch 48% der Bevölkerung für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt.

Die Menschen in Schottland und Nordirland haben mehrheitlich für einen Verbleib gestimmt. Schottland bereitet gerade ein zweites Unabhängigkeitsreferendum vor. Können Sie sich einen Brexit-Light von England und Wales vorstellen?

Ein Brexit-Light ist nur schwer vorstellbar. Auch wenn sich die Schotten und Nordiren eindeutig für den Verbleib in der Union ausgesprochen haben, sind Sie dennoch ein Teil von Groβbritannien. Im Grunde muss das Bestreben der Schotten zunächst innenpolitisch gelöst werden. Sobald Artikel 50 des Lissabon Vertrages aktiviert wird, beziehen sich die Austrittsverhandlungen auf das gesamte Staatsgebiet Großbritanniens.

Es heißt, dass der Brexit innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein soll. Die Briten wollen aber erst im Herbst einen Plan vorlegen. Wie schätzen Sie den Ablauf ein?

Ich habe kein Verständnis für die Verzögerung. Meiner Meinung nach sollten die Verhandlungen so bald wie möglich beginnen. Denn die bestehende Ungewissheit schadet sowohl Groβbritannien als auch der EU. Ein Abschlieβen der Verhandlungen nach 2 Jahren halte ich für sehr optimistisch. Dies ist für beide Seiten eine völlig neue Situation, die sicherlich einer gemeinsamen, gewissenhaften Lösung bedarf. Eins ist jedoch klar: Austritt bedeutet meiner Meinung nach Austritt.

In welchen Bereichen werden die Menschen in Großbritannien die Auswirkungen des Brexits am stärksten spüren?

Die mittel- und langfristigen Auswirkungen lassen sich nur sehr schwer einschätzen. Ich denke, dass die Auswirkungen sowohl politisch als auch wirtschaft- und gesellschaftlich enorm sein werden. Der Machtkampf um die Cameron-Nachfolge, der Rückzug der Brexit-Befürworter oder der Crash des Pfund/Sterling sprechen für sich. Der Finanzplatz London zum Beispiel, der für viele internationale Unternehmen im Finanzbereich als Eingang zum Europäischen Binnenmarkt dient, wird die Folgen eines Austritts eher früher als später zu spüren bekommen. Ich gehe davon aus, dass wichtige Teile der Finanzbranche in Zukunft in die anderen europäischen Finanzzentren umziehen werden. Viele andere Wirtschaftszweige werden ähnlich stark betroffen sein.

Wo werden die verbleibenden EU-Mitglieder aus heutiger Sicht die Abkapselung von Großbritannien am ehesten bemerken?

Ich denke eher, dass die Briten die Abkapselung von den anderen Mitgliedsstaaten bemerken werden. Warum? Für die verbleibenden Mitgliedsstaaten wird sich ja an der Grundstruktur der Zusammenarbeit untereinander nichts ändern. Es sind die Briten, die bei einem Austritt zunächst das Grundprinzip der Union, den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt, verlieren. Das heißt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs zunächst nicht mehr von den vier Freizügigkeiten (freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital-und Zahlungsverkehr) profitieren werden. Dies wird sicherlich ein wichtiger Aspekt der bevorstehenden Verhandlungen werden.

Ist zu erwarten, dass der Wettbewerbsdruck, z. B. in der Finanzbranche durch den Brexit angeheizt wird?

Ich habe bereits erwähnt, dass die Folgen eines Austritts für z.B. den Finanzplatz London nicht zu unterschätzen sind. Der Wettbewerbsdruck wird sicherlich zunehmen. Ich denke aber auch, dass die anderen großen Finanzplätze in Europe, wie Frankfurt, Paris, Dublin, Luxemburg oder Zürich im Vorteil sein werden und im globalen Wettbewerb an Bedeutung gewinnen.

Als Jurist und ehemaliger Banker vertreten Sie im Europäischen Parlament mit umfangreicher Praxiserfahrung die deutschen Interessen. Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Kollegen aus den anderen EU-Ländern Angst vor der deutschen Dominanz haben?

Mit so etwas machen Populisten wie Nigel Farage oder Marine Le Pen Werbung. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutschland ist immer Partner, nicht über- aber auch nicht untergeordnet. Was aber richtig ist, ist das wir uns mit aller Vehemenz für ein vielfältiges, vereintes Europa einsetzen.

Seit Bekanntwerden des Brexits wurde in den deutschen Medien darüber diskutiert, dass die EU reformiert werden muss. Sehen Sie das ähnlich?

Daran besteht kein Zweifel. Europa braucht eine Verschnaufpause – Zeit für Reflektion. Darüber sind wir uns länder- und fraktionsübergreifend einig. Wir müssen uns als EU auf die großen Fragen unserer Zeit konzentrieren, wie zum Beispiel die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen uns nicht länger in Details verlieren. Ein Systemcheck ist in dieser Hinsicht sicherlich mehr als angebracht. Denn wir wollen ein besseres, smarteres Europa. Dafür setze auch ich mich ein.

Seit 1945 herrscht in weiten Teilen von Europa Frieden und Freiheit. Warum reden die Menschen so wenig über die Vorteile der EU?

Viele Menschen sehen Frieden und Freiheit als Selbstverständlichkeit an. Dass dies nicht so ist, zeigt die deutsche Geschichte am besten. Es ist natürlich einfacher mit negativen und populistischen Meinungen und Behauptungen Aufmerksamkeit zu erregen, als mit positiven Nachrichten. Populistische Parteien wie Front National, UKIP oder AfD wissen dies zu nutzen. Ich bin aber dennoch davon überzeugt, dass ein Großteil der Europäischen Bevölkerung sich nicht davon mitreißen lässt und die Europäische Union als positives, friedenstiftendes Projekt ansieht, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Herr Balz, ich bedanke mich für das Gespräch.

 

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