Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), zu Enteignungen, E-Mobiltät und Europawahl

Unsere Mitglieder möchten sich Gehör verschaffen gegenüber Politik und Gesellschaft. Wir gewährleisten die Interessenvertretung vor allem bei der Landespolitik. Wir sind der Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft mit 90 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden. Diese repräsentieren etwa 150.000 Unternehmen mit 3 Millionen Arbeitnehmern.

Wir bieten unseren Mitgliedern die Möglichkeit zur Vernetzung und zum Austausch. Sie erhalten von uns Informationen, über alles, was Wirtschaft und Industrie betrifft – von Bund, Land und EU. Außerdem organisieren wir hochkarätige Veranstaltungen mit kompetenten Referenten.

Die Unternehmerverbände Niedersachsen sind die Stimme der Wirtschaft in Niedersachsen. Wir stärken die Position der Wirtschaft und verfolgen industriepolitische Ziele. Wir setzen uns bei der Landespolitik dafür ein, dass sie die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unter Einhaltung weltweit führender Umwelt- und Klimastandards schaffen. Wir stehen für den Industriestandort Niedersachsen, der die Grundlage für den Wohlstand der Unternehmen und Arbeitnehmer darstellt.

Diese Diskussion hört hoffentlich schnell wieder auf und verschwindet in der Mottenkiste der Geschichte, wo sie hingehört. Enteignungen lehnen wir selbstverständlich ab. Wir haben ganz andere, reale Herausforderungen durch globalen Wettbewerb, Handelsbeschränkungen, den Umstieg auf E-Mobilität, Digitalisierung und Klimaschutz. Wir wollen unsere Industrie und ihre Arbeitnehmer fitmachen für die Zukunft.

Wir sind in Deutschland zwar sehr innovativ, zum Beispiel auch beim Thema Klima- und Umwelttechnologie, aber die Rahmenbedingungen wie Unternehmensteuer, Strompreis, Fachkräftemängel und Genehmigungen gehen langsam an die Substanz. Wir verlieren an Boden, denn wir leben nicht auf einer Insel. Auch wenn China und die USA sich streiten – wir spüren das. Leider überhaupt nicht als lachender Dritter.

Niedersachsen ist Automobilland. Neben dem globalen Player Volkswagen selbst hängt enorm viel Zulieferindustrie daran. Derzeit produzieren davon 70 Prozent ausschließlich für die Verbrennungstechnik.

Volkswagen geht einen mutigen, aber – hoffentlich – richtigen Weg. Der Konzern wird in sehr kurzer Zeit für sich beanspruchen können, bei CO2-Minimierung und Klimaschutz weltweit führend Verantwortung zu übernehmen – ein echter Pusher für eine ganze Branche.

Erst einmal hoffe ich, dass möglichst viele Bürger zu Wahl gehen. Bei Abstimmungen zählt jede Stimme. Das hat uns der Ausgang des Brexit-Referendums deutlich vor Augen geführt. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist meist eher gering, was nicht der Bedeutung der EU für uns entspricht: Sie ermöglicht Frieden und Wohlstand bei uns. Deshalb gehe ich nicht nur persönlich zur Europawahl – wir werben seit Anfang des Jahres gemeinsam mit den Kirchen, dem DGB und der Landesregierung für Europa und den Urnengang am 26. Mai.